§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84

Stand: 10.06.2019

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission vom 6. Dezember 1984 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen (ABl. L 318 vom 7.12.1984, S. 23), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 146/2007 (ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 9) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 eine Unterseiten-Scheuerschutzvorrichtung oder einen Unterseiten-Scheuerschutz anbringt,

entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 eine Unterseiten-Schutzvorrichtung festmacht,

entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 3, 4 oder Satz 5 oder Absatz 3 Satz 2 einen Oberseiten-Scheuerschutz anbringt,

entgegen Artikel 5 Absatz 4 oder Absatz 5 einen Oberseiten-Scheuerschutz verwendet,

entgegen Artikel 5 Absatz 6 oder Absatz 7 einen Oberseiten-Scheuerschutz in den dort bezeichneten Gebieten verwendet,

entgegen Artikel 6 Absatz 3 erster Halbsatz oder Absatz 9 Satz 1 mehr als einen Hievsteert verwendet,

entgegen Artikel 6 Absatz 6 einen Hievsteert anbringt,

entgegen Artikel 6 Absatz 7, 8 oder Absatz 10 einen Hievsteert verwendet,

entgegen Artikel 7 Absatz 2, 3 oder Absatz 4 eine Scheuerschutzmanschette verwendet oder anbringt,

10.

entgegen Artikel 8 Absatz 2 eine Steertleine anbringt,

11.

entgegen Artikel 11 Absatz 2 einen Flapper anbringt,

12.

entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 14 Absatz 3 ein Siebnetz oder eine Torquette anbringt,

13.

entgegen Artikel 12 Absatz 3 mehr als zwei Siebnetzteile verwendet oder

14.

entgegen Artikel 13 Absatz 2 ein Verstärkungstau anbringt.

Änderungsverlauf

06.06.2012 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2012 (BGBl. I 1286)

BGBl. 2012 I S. 1286

Quelle (BGBl.)
08.07.2010 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2010 (BGBl. I 904)

BGBl. 2010 I S. 904

Quelle (BGBl.)
09.10.2009 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2009 (BGBl. I 3582)

BGBl. 2009 I S. 3582

Quelle (BGBl.)

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